Das neue europäische Markenrecht tritt am 23. März 2016 in Kraft. Es enthält in Art. 28 (8) UMV[1] eine Sonderregelung für die Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Gemeinschaftsmarken, in Zukunft Unionsmarken. Demnach darf das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis dieser Unionsmarken bis zum 24. September 2016 unter bestimmten Bedingungen detaillierter gefasst und damit erweitert werden. Zudem gilt die obige Regelung entsprechend für IR-Marken mit der Benennung EU.

Die Sonderregelung ist darin begründet, dass Unionsmarken in Zukunft nur noch für diejenigen Waren oder Dienstleistungen Schutz genießen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der eingetragenen Unionsmarke erfasst sind. Diese durch die Rechtsprechung geforderte Klarheit unterstützt die Rechtssicherheit für Dritte gegenüber Markenrechten, aber auch die Durchsetzbarkeit von Rechten des Markeninhabers.

Wird von der obigen Regelung zur Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses kein Gebrauch gemacht, dann umfasst die entsprechende Unionsmarke ab 25. September 2016 auch nur noch die Waren und Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erfasst sind.

 

Beispiel

Im Jahr 2007 wurde für die Firma PIGINI S.R.L. die Gemeinschaftsmarke „Excelsior“ für Waren der Klasse 15 unter deren alleinigem Oberbegriff/Überschrift „Musikinstrumente“ eingetragen. PIGINI vertreibt Akkordeons, die bspw. über verschiedene Ventile zur Tonerzeugung verfügen sowie in passenden Koffern oder mit einem passenden Instrumentenständer vertrieben werden. Nach der nunmehr geltenden engeren Auslegung der Begriffe des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses fallen die letztgenannten Artikel nicht mehr unter die wörtliche Bedeutung des Begriffs „Musikinstrumente“. Daher würde sich in Zukunft der Markenschutz auch nicht auf diese Artikel erstrecken. Da diese Artikel aber im alphabetischen Verzeichnis aller Waren der Klasse 15 im Jahr 2007 genannt sind, können diese Artikel dem Warenverzeichnis nachträglich bis zum 24. September 2016 hinzugefügt werden.

 

Die Änderungsmöglichkeit besteht für alle Marken, die vor dem 22. Juni 2012 eingereicht und vor dem 23. März 2016 registriert worden sind. Daher empfehlen wir, die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse Ihrer vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten und mittlerweile registrierten Gemeinschaftsmarken/Unionsmarken sowie Ihrer registrierten IR-Marken mit der Benennung EU entsprechend zu überprüfen.

Bitte beachten Sie, dass trotz einer Änderung Ihrer Gemeinschaftsmarke/Unionsmarke aufgrund einer solchen Erklärung diese neuen/erweiterten Rechte einen Dritten nicht daran hindern können, seine Marke weiterhin für Waren oder Dienstleistungen Ihrer Gemeinschaftsmarke/Unionsmarke zu benutzen. Dies ist der Fall, wenn die Benutzung vor Änderung des Registers begonnen worden ist und Ihre Rechte aus der Gemeinschaftsmarke auf Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzt wurden. Die Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gibt ebenfalls nicht das Recht, einen Widerspruch gegen die jüngere Marke einzureichen oder eine Erklärung der Nichtigkeit einer solchen Marke zu beantragen, wenn vor Änderung des Registers die jüngere Marke benutzt oder ein Antrag auf Eintragung der Marke eingereicht worden war und die Benutzung der Marke für diese Waren und Dienstleistungen Ihre Markenrechte auf der Grundlage der wörtlichen Bedeutung der damaligen Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Register nicht verletzt hat.

 

[1] Unionsmarkenverordnung