Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob das in der nachfolgenden Abbildung 1 beispielhaft dargestellte Tablett den Schutzumfang des in der nachfolgenden Abbildung 2 dargestellten eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, nachfolgend Klage-Design, verletzt. Die Beklagte vertrieb die Tabletts gemäß Abbildung 1 dabei in unterschiedlichen Farbgestaltungen.

Tablett 1

Abbildung 1: angegriffenes Design

 

Tablett 2

Abbildung 2: Klage-Design

 

Im Ergebnis kommt das Landgericht zu der Auffassung, dass das angegriffene Design auch unter Berücksichtigung seiner unterschiedlichen Farbgestaltungen das Klage-Design verletzt, da es keinen anderen Gesamteindruck erwecke als dieses.

Der Schutzbereich des Klage-Designs wird hierbei vom LG Düsseldorf als jedenfalls durchschnittlich eingeschätzt. Hierzu führen die Düsseldorfer Richter aus, dass Anforderungen an die Gestaltung von Tabletts nur insoweit bestünden, als diese eine Abstellfläche und eine Tragemöglichkeit aufweisen müssen, sodass die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers verhältnismäßig groß ist. Eine hohe Musterdichte, die die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers einengen könne, ließe sich angesichts der durch das Marktumfeld gleichzeitig belegten, großen Gestaltungsfreiheit des Entwerfers jedoch nicht feststellen. Ein möglicherweise entgegenstehender Formenschatz, der eine Einschränkung des Schutzbereichs des Klagegeschmacksmusters zur Folge hätte, wurde von keiner der Parteien vorgetragen.

Gemeinsamkeiten der Designs liegen gemäß dem Urteil darin vor, dass das angegriffene Design ebenfalls eine kreisrunde Grundform aufweist, über einen erhöhten, halbröhrig geschwungenen und nach innen hin geöffneten Seitenrand verfügt, wobei das Verhältnis der Höhe des Seitenrands zum Durchmesser das Tabletts in etwa mit dem des Klage-Designs übereinstimmt, und auch der Seitenrand fällt oben zur Innenseite des Tabletts hin leicht ab.

Unterschiede der Designs liegen in der Gestaltung der Griffe und in der Grundfarbe bzw. dem Grundmaterial der Produkte. Beispielsweise ist der Griff im angegriffenen Design verhältnismäßig länger als beim Klage-Design, wodurch die Griffe des angegriffenen Designs eher oval als rechteckig erscheinen. Zudem verfügen die Griffe im angegriffenen Design über eine schwarze Kunststoffumrandung, die, mit Ausnahme des Tabletts mit schwarzer Grundfarbe, einen Kontrast zur Grundfarbe des Produkts bildet.

Die aufgeführten Unterschiede führen das angegriffene Design gemäß der Auffassung der Düsseldorfer Richter nicht aus dem übereinstimmenden Gesamteindruck heraus. Die Richter vertreten den Standpunkt, dass der informierte Benutzer die Übernahme der Grundform des Tabletts gegenüber den Unterschieden in den Details der Griffausgestaltung und der Farbgebung deutlich stärker gewichten wird, da die futuristisch-moderne Grundform nicht nur besonders markant, sondern darüber hinaus aus dem vorbekannten Formenschatz nicht bekannt ist und deshalb den Gesamteindruck des Klagegeschmacksmusters in besonderem Maße prägt. Bezüglich der Unterschiede würden sich diese für den informierten Benutzer als Detailunterschiede darstellen, die nicht zu einer hinreichend deutlichen Beabstandung des Gesamteindrucks führen.

 

Quelle: Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14c O 209/14, Urteil vom 13. August 2015