News
Aktuelle Informationen aus den verschiedensten Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes finden Sie in den folgenden Beiträgen.
Europäische Patente für die Republik Moldau
Ab dem 1. November 2015 können die Anmelder einer europäischen Patentanmeldung ihre Anmeldung sowie das spätere europäische Patent auch in der Republik Moldau validieren....
Wichtige Änderungen in der Gemeinschaftsmarkenverordnung
Am 23. März 2016 tritt die Unionsmarkenverordnung (UMV) in Kraft. Diese legt fest, dass die bisher bekannte Gemeinschaftsmarke umbenannt wird und nun Unionsmarke heißt. ...
Keine Verletzung der Marke Goldbären
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. ...
Sparkassen Rot
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. ...
Auseinandersetzungen zu abstrakten Farbmarken
Abstrakte Farbmarken – also eine einzelne Farbe als solche ohne figürliche Begrenzung – sind seit Jahren begehrte Identifikationsmittel für Firmen. Denn generell kann man den ausgewählten Farben eine Unterscheidungseignung nicht absprechen. Diese Einschätzung wird gerade durch die in den Verkehrskreisen erzielte Akzeptanz von bestimmten Farben als herkunftsweisendes Kennzeichen für bestimmte Waren und ...
Gebührenstruktur für das einheitliche Patent beschlossen
Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO (Europäische Patentorganisation) hat am 24. Juni mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit den Vorschlag "True Top 4" des Europäischen Patentamts über Jahresgebühren für das einheitliche Patent genehmigt. Die vorgeschlagenen Gebühren, die das Hoheitsgebiet der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abdecken, entsprechen ...
