News
Aktuelle Informationen aus den verschiedensten Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes finden Sie in den folgenden Beiträgen.
Gebührenstruktur für das einheitliche Patent beschlossen
Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO (Europäische Patentorganisation) hat am 24. Juni mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit den Vorschlag "True Top 4" des Europäischen Patentamts über Jahresgebühren für das einheitliche Patent genehmigt. Die vorgeschlagenen Gebühren, die das Hoheitsgebiet der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abdecken, entsprechen ...
BGH-Entscheidung Polymerschaum II
In seiner Polymerschaum II Entscheidung hält der BGH in den Leitsätzen fest, dass der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen muss, ...
Aktuelles zum einheitlichen Patent
Mit Urteil vom 05. Mai 2015 hat der EuGH die Klagen Spaniens gegen das geplante „EU-Patent“ und das geplante „Einheitliche Patentgericht“ abgewiesen. Somit steht dem EU-Patent nichts mehr im Weg. ...
Verwechslungsgefahr zwischen SKYPE und SKY
In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites ...
