Im Juli 2019 wurde mit dem “Grünen Knopf” unter der Nummer 30 2019 108 870 die erste Gewährleistungsmarke beim DPMA eingetragen. Mit der Gewährleistungsmarke soll ein bestimmter Qualitätsstandard garantiert werden, beispielsweise hinsichtlich Art und Weise der Herstellung einer Ware. Dies unterscheidet die Gewährleistungsmarke wesentlich von der Individualmarke, bei der die Herkunftsfunktion im Vordergrund steht.

Die Gewährleistungsmarke wurde durch das bereits am 14. Januar 2019 in Kraft getreten Markenrechtsmodernisierungsgesetz neu geschaffen, mit dem das deutsche Markenrecht an die EU-Markenrechtsrichtlinie (2015/2436) angepasst wurde. Die Regelungen zur Gewährleistungsmarke finden sich in den §§ 106a ff. MarkenG, wobei § 106a MarkenG die Marke einführt und die §§ 106b – 106h MarkenG die detaillierten Regelungen enthalten. Da bei dieser Marke die Garantiefunktion im Vordergrund steht, ist nach § 106d MarkenG die Hinterlegung einer Gewährleistungsmarkensatzung erforderlich.

Bezogen auf den konkreten Fall werden gemäß der Satzung mit dem „Grünen Knopf“ Textilprodukte kenntlich gemacht, die vom Siegelgeber festgelegte spezifische soziale und umweltbezogenen Produktmerkmale, sowie spezifische Anforderungen an die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Prozessen und Methoden zur Produktion in der relevanten Lieferkette erfüllen (Chain of Custody).

Eine Besonderheit der Gewährleistungsmarke ist, dass der Gewährleistungsmarkeninhaber gemäß § 106b I MarkenG die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht selbst anbieten darf. Auf diese Weise soll eine gewisse Neutralität bei der Kennzeichnung von Produkten mit der Gewährleistungsmarke erreicht werden.

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, wie sich die Anmeldezahlen bei Gewährleistungsmarken entwickeln.

 

Quelle:

DPMA Newsletter 4/2019

Gewährleistungsmarkensatzung zu DE 30 2019 108 870