Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Design, das Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination und einmal in einer Dunkel-Hell-Kombination zeigt, einen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen lässt.

Das Design im vorliegenden Fall betrifft eine Sportbrille für die mehrere Schwarz-Weiß-Fotografien hinterlegt wurden. Die nachfolgenden Abbildungen zeigen die Abbildungen 2 und 3 des Designs.

 

Sportbrille 1

Abbildung 2 des Designs

Sportibrille 2

Abbildung 3 des Designs

 

Das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundespatentgericht vertraten die Auffassung, dass beide Abbildungen einen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen lassen. Hierzu führte das Bundespatentgericht aus, dass es sich um verschiedene Ansichten eines einheitlichen Erzeugnisses handele. Die unterschiedliche Farbgebung stehe dem nicht entgegen.

Demgegenüber führte der BGH aus, dass, wenn der Anmeldung eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe eines Designs beigefügt wird, in der ein Farbkontrast in Graustufen dargestellt wird, der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht wird. In der Konsequenz kam der BGH daher zu dem Ergebnis, dass ein Einzeldesign keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen lässt und nichtig ist, wenn der Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden. Insbesondere können unterschiedliche Farbkontrastierungen nicht durch ein einziges Design geschützt werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass auch bei einer Anmeldung mit Farbkontrasten in Graustufen die Farbkontraste in den gewählten Abbildungen gleich sein müssen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anmeldung keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen lässt und nichtig ist. Sollen mehrere mögliche Farbkontraste für ein Erzeugnis abgedeckt werden, empfiehlt sich daher das Einreichen einer entsprechenden Sammelanmeldung.

 

Quelle:

BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – I ZB 26/18