Im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen BREXIT auf gewerbliche Schutzrechte ist zunächst positiv festzuhalten, dass ein Großteil des derzeitigen Rahmens unverändert bleibt. So würden für Großbritannien sowohl die Pariser Übereinkunft wie auch die TRIPS-Vereinbarung weiterhin gelten, um nur zwei der wichtigsten Verträge zu nennen.

Gleiches gilt auch für die bestehenden Beziehungen zwischen dem Europäischen Patentamt und Großbritannien. Beispielsweise, und gemäß einer Stellungnahme des früheren Präsidenten des Europäischen Patentamts Benoît Battistelli, hat der BREXIT weder Auswirkungen auf die Mitgliedschaft von Großbritannien in der Europäischen Patent Organisation noch auf die Wirkung von Europäischen Patenten in Großbritannien. Allerdings wären die nationalen Gerichte in Großbritannien nicht mehr an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.

Bezüglich anderer gewerblicher Schutzrechte gestaltet sich die Situation schwieriger. So könnte nach einem BREXIT Großbritannien weder mit der Unionsmarke noch dem Gemeinschaftsgeschmackmuster abgedeckt werden.

Im Hinblick auf bereits angemeldete und/oder geltende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster bleibt abzuwarten, wie eine endgültige Regelung erfolgt.

 

Quelle:

The impact of BREXIT on UK & European patents in EPA INSIGHT vom 30. April 2019