Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben...

Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben...

Aktuelle Anmeldezahlen 2016 vom DPMA

Das DPMA verzeichnet 2016 eine weitere Zunahme bei der Anzahl der neu eingereichten Patentanmeldungen. Im Vergleich zu 2015 nahm die Anmeldezahl um...

Aktuelle Anmeldezahlen 2016 vom EPA

In 2016 bleibt die Zahl der beim Europäischen Patentamt eingereichten Patentanmeldungen unverändert hoch. Im vergangen Jahr wurden gemäß dem aktuellen Jahresbericht...

BPatG Leitsatzentscheidung Bohrhilfe

Im vorliegenden Fall enthielt das erteilte Patent nur Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung, hier einer Bohrhilfe für ein Zahnimplantat. Der Gegenstand...

BPatG Leitsatzentscheidung Tongeber

Im Rahmen dieses Falls hat sich das Bundespatentgericht mit der Frage beschäftigt, wie es zu handhaben ist, wenn eine technische Lösung...

Änderung der Gebühren beim EPA zum 1. April 2016

Mit Wirkung zum 1. April 2016 ändern sich die Gebühren beim EPA. Hierbei wird ein Teil der Gebühren erhöht, wobei jedoch auch einige Gebühren unverändert geblieben sind. Beispielsweise werden die Anmeldegebühr, die Zusatzgebühr ab der 36. Seite, die Anspruchsgebühr für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 sowie die Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation nicht verändert. Erhöht werden ...

Europäische Patente für die Republik Moldau

Ab dem 1. November 2015 können die Anmelder einer europäischen Patentanmeldung ihre Anmeldung sowie das spätere europäische Patent auch in der Republik Moldau validieren....

Gebührenstruktur für das einheitliche Patent beschlossen

Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO (Europäische Patentorganisation) hat am 24. Juni mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit den Vorschlag "True Top 4" des Europäischen Patentamts über Jahresgebühren für das einheitliche Patent genehmigt. Die vorgeschlagenen Gebühren, die das Hoheitsgebiet der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abdecken, entsprechen ...

BGH-Entscheidung Polymerschaum II

In seiner Polymerschaum II Entscheidung hält der BGH in den Leitsätzen fest, dass der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen muss, ...