Im Rahmen dieses Falls hat sich das Bundespatentgericht mit der Frage beschäftigt, wie es zu handhaben ist, wenn eine technische Lösung, von der die erfindungsgemäße Lehre Gebrauch macht, zum allgemeinen Standard-Repertoire des für die Problemlösung angesprochenen Fachmanns zählt. Hierbei kamen die Richter zu dem Schluss, dass der Gebrauch dieser technischen Lösung – hier für die weitere Ausbildung eines erfindungsgemäßen Tongebers – jedenfalls dann einer konkreten Anregung bedarf, wenn die Anwendung des Standard-Repertoires zu der vom Fachmann als Ausgangspunkt für eine Problemlösung herangezogenen Lehre im Widerspruch steht.

 

Quelle: Eilunterrichtungen des Bundespatentgerichts; Aktenzeichen: 4 Ni 24/14 (EP); Entscheidungsdatum: 8. März 2016