Im vorliegenden Fall enthielt das erteilte Patent nur Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung, hier einer Bohrhilfe für ein Zahnimplantat. Der Gegenstand der Verfahrensansprüche beschränkte sich dabei auf die Verfahrensschritte, die der abschließenden Fertigung der Vorrichtung vorausgehen.

Davon ausgehend stellte das Bundespatentgericht (BPatG) fest, dass die Aufnahme von Merkmalen in einen geänderten Patentanspruch, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren, keine Beschränkung des Patentgegenstands darstellt. Vielmehr begründet diese Änderung eine unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs, da der geänderte Patentanspruch erstmals auch das so gefertigte Erzeugnis unter den Schutzbereich des Patents stellen würde.

 

Weiterhin führt das BPatG hierzu aus, dass eine derartige Änderung auch nicht deshalb zulässig wird, weil das erteilte Patent abhängige Verfahrensansprüche aufweist, die auch die Fertigung des Gegenstands umfassen, sofern diese abhängigen Ansprüche nur speziellen Ausführungsformen der im geänderten Anspruch in allgemeiner Form beanspruchten Fertigung des Gegenstands beinhalten.

 

Quelle: Eilunterrichtungen des Bundespatentgerichts; Aktenzeichen: 4 Ni 12/13 (EP); Entscheidungsdatum: 10. März 2016