Mit seinem Urteil vom 28. April 2016 hat der BGH den Rahmen für Ansprüche eines Namensträgers weiter konkretisiert. Demnach setzen auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden. Die bloße Übereinstimmung im Domainnamen mit auf das Ausland bezogener länderspezifischer Top-Level-Domain alleine reicht daher nicht für eine Verletzung des Namensrechts aus.

 

BGH, Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 82/14 –

Vorinstanzen OLG Karlsruhe, LG Mannheim

 

§ 12 BGB Namensrecht

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.