Mit Urteil vom 05. Mai 2015 hat der EuGH die Klagen Spaniens gegen das geplante „EU-Patent“ und das geplante „Einheitliche Patentgericht“ abgewiesen. Somit steht dem EU-Patent nichts mehr im Weg.

Die Verordnungen zum „EU-Patent“ traten am 20. Januar 2013 in Kraft. Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein „Einheitliches Patentgericht“ in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Somit ist das Inkrafttreten der Verordnungen zum „EU-Patent“ an das Übereinkommen über ein „Einheitliches Patentgericht“ geknüpft. Das Übereinkommen über ein „Einheitliches Patentgericht“ tritt ein entweder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (vorausgesetzt unter diesen 13 Staaten befinden sich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich), oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) 1215/2012 (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), die das Verhältnis zwischen den Verordnungen und diesem Übereinkommen betreffen. Der aktuelle Stand der Ratifizierungen ist abrufbar unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2013001. Das „Einheitliche Patentgericht“ ist erreichbar unter http://www.unified-patent-court.org/.